Corona-Schnelltests sind ab sofort nicht mehr für alle kostenlos. Das sieht die neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die am 1. Juli in Kraft getreten ist. Wer hat noch Anspruch auf einen Schnelltest, worauf muss man achten, wie läuft es in der Praxis? Und was fordert der Hausärzteverband angesichts dieser Entwicklung? Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt.

Anspruch auf kostenlose Tests haben:

• Kinder unter 5 Jahren, also bis zu ihrem fünften Geburtstag
• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, unter anderem Schwangere im ersten Trimester
• Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus teilnehmen
• Personen, bei denen ein Test zur Beendigung der Quarantäne erforderlich ist („Freitesten“)
• Besucher und Behandelte oder Bewohner in stationären bzw. ambulaten Pflege- und Krankeneinrichtungen
• Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach dem § 29 SGB IX Personen beschäftigen, sowie Personen, die bei Leistungsberechtigten im Rahmen eines Persönlichen Budgets beschäftigt sind
• Pflegende Angehörige
• Haushaltsangehörige von nachweislich Infizierten

Einen Bürgertest gegen 3 Euro Eigenbeteiligung erhalten folgende Bürgerinnen und Bürger:

• Personen, die am Tag der Testung eine Veranstaltung in Innenräumen besuchen wollen
• Personen, die am Tag der Testung Kontakt zu Personen haben werden, die ein hohes Risiko haben, schwer an Covid-19 zu erkranken (Menschen ab 60 Jahren und/oder mit Vorerkrankungen)
• Personen, die durch die Corona-Warn-App einen Hinweis auf ein erhöhtes Risiko erhalten haben („rote Kachel“).

Symptomatische Patientinnen und Patienten sollten laut Bundesgesundheitsministerium zum Arzt gehen und sich dort testen lassen.

Hausärzteverband kritisiert unübersichtliche Verfahren

Der Hausärzteverband kritisiert im Hinblick auf die neue Testverordnung insbesondere folgende Punkte:

• Die schiere Zahl der unterschiedlichen Anspruchsgruppen für kostenlose bzw. kostengeminderte Test macht das Verfahren vollkommen unübersichtlich und bürokratisch.
• Die notwendigen Dokumentationen (z. B. Patienten-Selbstauskunft) führen zu weiterer Zettelwirtschaft in den Praxen.
• Ein Eigenanteil von drei Euro für bestimmte Tests macht das Führen einer Barkasse in den Praxen zwingend erforderlich, was aufwändig und überdies nicht ungefährlich ist.
• Die Reduktion der Vergütung der ärztlichen Leistung um 12,5 % erschließt sich sachlich nicht und bildet in den ärztlichen Praxen entstehende Aufwände insbesondere mit Blick auf die eher gestiegene Komplexität des Testgeschehens in keiner Weise ab.
• Die kurzfristige Umsetzung dieser Änderungen sorgt überdies erneut für unnötiges Chaos in den Praxen.
• Außerdem führen die Änderungen der Corona-Test-VO die Menschen tendenziell weg von den Corona-Testzentren hin zu den (haus)ärztlichen Praxen, die angesichts der steigenden Infektionszahlen ohnehin bereits voll ausgelastet sind.

KVen lehnten Vergütung von Bürgertests zunächst ab

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV und alle 17 Landes-KVen hatten zunächst erklärt, dass sie sich nicht in der Lage sehen, die neuen Anforderungen der Corona-Test-VO rechtsicher umzusetzen und dass sie daher ab dem 30. Juni 2022 keine Bürgertests im Rahmen der Corona-Testverordnung mehr abrechnen und vergüten. Am Abend des 4. Juli einigten sich KBV und Bundesgesundheitsministerium aber auf eine Fortführung.  Es sei nun geklärt, dass die KBV die neuen Voraussetzungen für Bürgertests nicht prüfen müsse. Bei möglichen betrügerischen Abrechnungen könne die KBV nicht zur Verantwortung gezogen werden. An den neuen Regeln zu den Bürgertests ändert sich dadurch nichts.

Nach Einigung zwischen KVen und Ministerium: Ärzte vor Ort weiter die "Gelackmeierten"

Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert, dass trotz dieser Einigung zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Ministerium die Ärztinnen und Ärzte vor Ort weiterhin die "Gelackmeierten" seien. "Die Einigung zu den Bürgertests mag das Problem der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Bürgertests für die KVen lösen, für die Ärztinnen und Ärzte vor Ort ändert sich jedoch nichts. Das Bürokratiemonster Testverordnung bleibt unverändert bestehen", so Bundesvorsitzender Ulrich Weigeldt in einem Pressestatement vom 05.07.2022.

Zum Pressestatement des Deutschen Hausärzteverbandes

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung zum Download

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ihren Praxisteams steuerfreie Corona-Boni bis 4.500 € zahlen dürfen. „Das ist eine kleine Anerkennung für die außergewöhnliche Leistung der medizinischen Fachangestellten während der Corona-Pandemie“, sagt Anke Richter-Scheer, 1. Vorsitzende des Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe. Die Hausarztpraxen hätten mit den niedergelassenen Praxen 80 Prozent der Pandemieversorgung übernommen und den Hauptteil der Impfkampagne gestemmt. „Ohne die Teams in den Hausarztpraxen hätten wir das nicht so erfolgreich schaffen können“, sagt Richter-Scheer. Trotzdem hatte sich der Gesetzgeber dagegen entschieden, den staatlichen Corona-Bonus, den Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bekommen, auch an MFA zu zahlen. „Dass nun zumindest ein steuerfreier Corona-Bonus ermöglicht wird, ist ein Zeichen der Fairness“, so Anke Richter-Scheer.

Medizinische Fachangestellte in Hausarztpraxen stehen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie seit über zwei Jahren in der vordersten Reihe. Ob beim Testen, Aufklären, Impfen, Beruhigen von aufgebrachten Patienten oder dem Aufrechterhalten der medizinischen Versorgung auch unter schwierigsten Rahmenbedingungen – die Hausärztinnen und Hausärzte, insbesondere aber auch ihre Teams, sind ungebrochen und unermüdlich in einem kräftezehrenden Einsatz. Die Tatsache, dass Medizinische Fachangestellte (MFA) angesichts dieses außergewöhnlichen Engagements bei den aktuellen Plänen der Politik zur Zahlung eines staatlichen Corona-Bonus für Pflegekräfte erneut außen vor bleiben sollen, hat im Rahmen der Landesdelegiertenversammlung des Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe am Wochenende in Dortmund den Unmut der Delegierten erregt. Dass es für MFA, anders als für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bislang noch keinerlei Corona-Sonderzahlungen gegeben habe und diese auch bei den Planungen für einen weiteren Corona-Bonus keine Rolle spielten, sei nicht nachvollziehbar, so die Delegierten. In einer gemeinsam verabschiedeten Resolution fordern sie in Anlehnung an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst einen Pandemiezuschlag oder einen zusätzlichen Steuerfreibetrag für 2022 in Höhe von 1.300 Euro für die MFA der Hausarztpraxen.

Anlässlich des heutigen Weltfrauentages wendet sich Agnes Rauter-Ullrich, Sprecherin des Forums Hausärztinnen im Hausärzteverband Westfalen-Lippe in einem Schreiben an alle Hausärztinnen der Region.

Liebe Kolleginnen,

vor zwei Wochen dachte ich noch, es würden mich zum diesjährigen Weltfrauentag immer noch die Themen der Pandemie oder vielmehr auch jene, die durch ihr Brennglas erst richtig in den Fokus gerieten, beschäftigen.
Immerhin ist Bewegung reingekommen – die erste paritätisch besetzte Regierung, Aussicht auf bessere Löhne in der Pflege als einem der „Frauenberufe“…

Doch nun wird all das von dem furchtbaren Unrecht überschattet, welches in den letzten zwei Wochen der ukrainischen Bevölkerung widerfährt.
Denke ich heute an Frauen, dann sehe ich die schrecklichen Bilder von Müttern mit kleinen Kindern, von alten und kranken Frauen, die zu Fuß versuchen die rettenden Grenzen zu erreichen, im Wissen, dass sie ihre Männer, Söhne und Väter möglicherweise nie wiedersehen werden. Ich sehe den verzweifelten Mut der Frauen, die bleiben, um den Soldaten Essen zu kochen, Molotowcocktails vorzubereiten oder selbst mit zu kämpfen.
Und ich denke an das, was sie immer wieder sagen: „Es geht um unsere Werte, es geht um Europa, nicht nur um die Ukraine“.

Dass wir solche Bilder mitten im Europa wieder miterleben müssen, zerreißt mir, wie wahrscheinlich uns allen, das Herz.
Selbst wenn dieser verbrecherische Krieg bald enden sollte, ist bereits jetzt eine neue Generation der „Trümmerfrauen“ und Kriegskinder entstanden. Die menschenverachtende Art, Teenager-Jungs als Kanonenfutter zu nutzen, um aus reiner Machtgier so viele Menschenleben zu zerstören, sprengt unsere Vorstellungskraft.
Auch wenn wir hier heute sicher sind, ist der Krieg allgegenwärtig. Unsere Patienten, die andere Kriege erlebt haben, werden retraumatisiert, unsere eigenen Kinder sprechen plötzlich von Atombomben und Fliegeralarm.
Keiner weiß heute, wie lange es dauern wird, ob Tage oder Jahre. Sicher ist nur, eines Tages wird auch das vorbei sein.
Und wieder werden es Frauen sein, die auf den Trümmern (der Städte und der Seelen) Neues aufbauen werden, die trösten, halten und heilen werden müssen und können.

Ich bin sicher, dass es überflüssig ist, Sie aufzurufen, diese Frauen heute und in der Zukunft zu unterstützen. Das tun Sie sicher bereits auf Ihre Weise.
Dank der großen Bereitschaft gibt es viele gut organisierte Hilfsaktionen – auch seitens der Ärzteschaft. Und sobald die Geflüchteten in unseren Städten und Gemeinden ankommen, können und werden wir für sie da sein.

Aber auch ein anderes Bild drängt sich auf, wenn ich an Frauen denke – das der russischen „Soldatenmütter“, die wie bereits vor Jahren bei ihrem Marsch nach Grosny ihre Stimme erheben und allen Repressalien zum Trotz die Wahrheit über das Leid und den Tod ihrer Söhne herausschreien, den diese weder wollten noch verstehen konnten. Zu „ausländischen Agenten“ erklärt (an Zynismus nicht zu überbieten) riskieren sie selbst Leib und Leben und bleiben dennoch standhaft. Wir sollten uns verpflichtet fühlen, in unseren sicheren Städten ebenfalls Zeichen zu setzen und all diesen Frauen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Eine weitere Frau möchte ich heute nicht unerwähnt lassen: unsere Außenministerin. Was wurde sie für ihre Versprecher im Wahlkampf verspottet und als inkompetent dargestellt. Heute zollen ihr die größten politischen Widersacher Respekt für den entschlossenen und wohlbedachten Umgang mit dieser Krise globalen Ausmaßes.

Dieser Krieg auf europäischem Boden ist eine schreckliche Zäsur. Es bleibt zu hoffen, dass der Geist des Zusammenhaltes, der gegenseitigen Loyalität und Unterstützung, der über alle Lager im Westen zu dominieren scheint, erhalten bleibt und es uns gemeinsam überstehen lässt.
Möge der Mut und die Tapferkeit der UkrainerInnen und der russischen Soldatenmütter uns daran erinnern, wie kostbar unsere Demokratie und Freiheit sind, für die diese Menschen kämpfen, sterben und ihre Heimat verlassen.

Ich glaube weiterhin an das Jahrtausend der Frauen, denn da, wo wir beteiligt sind, wird besser aufgebaut, wird sich besser geeinigt, besser versöhnt. Und da, wo Krieg entsteht, sind meistens wenige Frauen an der Entscheidung beteiligt…

Liebe Kolleginnen, behalten wir uns die Zuversicht und den Glauben an unsere eigene Stärke und tragen alle in unseren eigenen kleinen Welten dazu bei, die große Welt ein Stück friedlicher, glücklicher und sicherer zu machen. Sie braucht uns mehr denn je!

Mit herzlichen Grüßen zum Weltfrauentag

Ihre

Agnes Rauter-Ullrich

Sprecherin des ForumsHausärztinnen im Hauusärzteverband Westfalen-Lippe

Der Deutsche Hausärzteverband und seine Landesverbände verurteilen den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie, dass dieser Angriffskrieg durch nichts zu rechtfertigen sei und Millionen unschuldige Menschen in unvorstellbares Leid stürze.

"Als Hausärztinnen und Hausärzte, aber auch als Bürgerinnen und Bürger, sind wir tief betroffen und stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer", heißt es in der Erklärung weiter.  "Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Flüchtlingsströme aus dem Kriegsgebiet müssen jetzt die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden, um den geflüchteten Menschen umfassende medizinische Hilfe schnell und unbürokratisch zukommen zu lassen. Die Hausärztinnen und Hausärzte werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um in dieser Krisensituation zu helfen. Wir bitten die staatlichen Stellen darum, in enger Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft, schnellstmöglich die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen einzuleiten. Der Deutsche Hausärzteverband und seine Landesverbände stehen dabei als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner jederzeit unterstützend zur Verfügung.

Darüber hinaus werden der Deutsche Hausärzteverband und seine Landesverbände karitative Organisationen, die sich in der Ukraine engagieren, mit Spenden unterstützen, um so einen kleinen Beitrag zur Linderung der katastrophalen humanitären Lage in der Ukraine zu leisten."

Zur gemeinsamen Erklärung